Die Feiertage sind vorbei, das große Aufräumen ist in vollem Gange. Viele Menschen nutz(t)en die ersten Tage des neuen Jahres nicht nur, um Weihnachtsdekorationen wieder verschwinden zu lassen – und machen dann mal gleich einen „Winterputz“. So kann man allerlei Ballast loswerden, was obendrein leichter zu realisieren ist als die alljährlichen Gesünder-und-weniger-essen-Vorsätze.
Zumindest in Győr, wo unsere Redaktion sitzt, sollte man dabei aber sehr vorsichtig sein, wenn es um das Wegwerfen bzw. Recycling von Altpapier geht. Nicht nur einmal haben die Kollegen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis gehört, dass nach dem scheinbar korrekten Einwerfen von Papierresten in die dafür vorgesehenen Container ein Schreiben der hiesigen Niederlassung der „Közterület-Felügylet és Mezei Őrszolgálat“ ins Haus flatterte, in dem der Adressat vorgeladen wurde, um einen „Regelverstoß zu klären“.
Vor Ort wurden die Betroffenen dann damit konfrontiert, dass etwa ein an sie adressierter Umschlag neben einem Container gefunden wurde – und das hat Folgen! Sofern nicht sofort 5.000 Forint Geldstrafe gezahlt bzw. im Falle der Zahlungsunfähigkeit ein Tag „Közmunka“ geleistet werde, wurde mit der Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens gedroht, an dessen Ende Kosten bzw. Strafen von bis zu 50.000 Forint stehen können. Der Einwand, dass man sein Altpapier immer in den Container und nicht daneben werfe und sich im Alltag zudem zeige, dass es immer wieder Menschen gibt, die die Container auf der Suche nach verwertbaren Sachen – in der Regel wohl Metallreste – regelrecht durchwühlen, wird entgegnet, die Beweislast läge hier beim Betroffenen. Auf welche rechtliche Norm sich die Behörde dabei beruft, ist für den Bürger in diesem Moment nicht nachvollziehbar. Angesichts der Tatsache, mit dem erträglichen, gleichwohl ärgerlichen Überreichen eines 5.000-Forint-Scheines die Sache aus der Welt zu schaffen, wird es wohl kaum jemand auf das angedrohte Verwaltungsverfahren ankommen lassen, da lohnen Aufwand und Risiko einfach nicht.
Wir halten diese Vorgehensweise seitens der Behörde für „bedenklich“. Denn ob die Rechtslage tatsächlich so ist, wie von den Beamten bei dem „klärenden Gespräch“ behauptet, kann von den Betroffenen praktisch nicht geprüft werden. Wir denken auch nicht, dass die öffentliche Hand gezielt nach Adressen in den Containern sucht oder das jemand seinem ungeliebten Nachbarn einen bösen Streich spielen möchte… .
Vielmehr möchte Ungarn-TV dazu raten, vor dem Wegwerfen von Papierresten die Adressenzeilen nachhaltig zu entfernen und zu vernichten. Es klingt zwar ein wenig wie ein schlechter Witz, ist aber zumindest in Győr durchaus schon ein gelebter Prozess. Zumindest bei denjenigen, die solch ein – teures – und zeitaufwendiges „klärendes Gespräch“ hinter sich bringen mussten.
Uns würde freilich interessieren, ob Sie, werte Leser, in anderen Teilen von Ungarn schon ähnliche Erfahrungen machen mussten.
