Viktor Orbán beriet sich am Mittwochmorgen im Karmelita Kloster mit den Kabinettsführern (und Szilárd Németh) über den europäischen „Energienotstand“. Nach Angaben der Regierung ist in den letzten Tagen klar geworden, dass es in der Herbst-Winter-Periode in der Europäischen Union nicht genug Gas geben wird. In diesem Zusammenhang können auch weitere Massnahmen in Ungarn anstehen.
Nun hat soeben der Kanzleramtsminister Guylas in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der ausserordentlichen Sitzung am Morgen zusammengefasst:
Die Regierung kündigt einen Energienotstand an! Es war ein Treffen der Kabinettsführer und kein Regierungstreffen – stellte Gergely Gulyás gleich zu Beginn klar. Er begann die Konferenz mit den Worten: Auch in Ungarn ist der Moment gekommen…: Die Regierung ruft daher den Energienotstand aus. Laut Gulyás ist auch in Ungarn klar geworden, dass es in Europa für die Herbst-Winter-Heizsaison nicht genug Gas geben wird, weshalb die Regierung einen Sieben-Punkte-Plan verabschiedet hat, der ab August in Kraft tritt. Zweck des Ausnahmezustands/Energie-Notstandes ist es, sich auf die Energiekrise vorzubereiten, die Energiesicherheit zu stärken und die Senkung der Energiekosten angesichts weiter steigender Energiepreise zu schützen.
Die sieben Punkte der Energienotfallmaßnahmen: –>Ungarn erhöht die Gasproduktion von 1,5 Milliarden auf 2 Milliarden Kubikmeter.
–>Die Regierung ermächtigte Péter Szijjártó, zusätzliche Gaslieferungen zu erwerben. Heute sind die Speicher zu 44 Prozent gefüllt, was die Versorgung des Landes für etwa ein Vierteljahr sicherstellen würde.
–>Die Regierung ordnet ein Exportverbot für Energieträger und Brennholz an.
–>Die Regierung wird die Braunkohleförderung und den Steinkohlenbergbau bis Ende des Jahres deutlich steigern.
–>Die Blöcke des Kraftwerks Mátra müssen so schnell wie möglich wieder hochgefahren werden, um die Energieversorgung sicherzustellen.
–>Um eine sichere Stromversorgung aufrechtzuerhalten, leitet die Regierung die Verlängerung der Betriebszeiten des Kernkraftwerks Paks ein.
–>Der ermäßigte Gas- und Strompreis gilt nur bis zum Verbrauchswert eines durchschnittlichen ungarischen Haushalts, über dem der Marktpreis gehalten werden muss. Die Entscheidung gilt ab dem 1. August. Die Verbrauchsgrenze: 210 kW/Monat für Strom, 144 Kubikmeter/Monat für Erdgas. Wer mehr verbraucht wird zu offiziellen Marktpreisen abgerechnet (ähnlich wie beim tanken).
Laut Gulyás betrifft die Maßnahme drei Viertel der Haushalte nicht, da sie sich im Durchschnittslevel befinden dürften.
Auch in Sachen Kraftstoff muss weiter gespart werden!
„Wir werden unser Bestes tun, um genug Benzin und Diesel zu haben“ – sagte Gergely Gulyás darüber, ob es im Winter genug Energie und Kraftsoffe geben wird. Dies hängt davon ab, ob die bestellten Sendungen in Ungarn ankommen, bis jetzt sieht es so aus, als würden sie das tun. Verschwendung darf jedoch nicht mehr zugelassen werden, es müssen alternative Lösungen gesucht werden.
Im Notfallszenario gibt es eine Abschaltsequenz Dies kann passieren, wenn das Gas vollständig aufhört zu fliesen, aber laut Gulyás lohnt es sich derzeit nicht, darüber zu sprechen.
Der Benzinpreisstopp soll vorerst bis 1. Oktober auf 480 Forint bestehenbleiben. Gulyás merkte jedoch an, daß sich die Situation auch schnell ändern können und dann auch hier Anpassungen gemacht werden müssten, sofern es die Situation verlange.
Der Aussenminister Ungarns trifft sich soeben mit den Aussenministern Österreichs, der Slowakei, Sloweniens und Tschechiens in Budapest zu Gesprächen auch in Bezug auf den Energienotstand.
