Dr. Pál Völner, Abgeordneter, Vize-Justizminister und Staatssekretär, der seit August 2019 auch als Ministerialbeauftragter für die ungarische Justizexekutive zuständig ist, ist aufgrund des aktuellen Korruptionsfalls, in dem die Oberste Staatsanwaltschaft ihn der Annahme von Bestechungsgeldern verdächtigt, zurückgetreten. Um jedoch zu verstehen, was mit dem Staatssekretär geschehen ist, müssen wir auf einen früheren Fall zurückblicken, als Dr. György Schadl, der Präsident der Exekutivkammer der Justiz, auf dem Flughafen Ferihegy verhaftet wurde und von der Zentralen Ermittlungsbehörde des Generalstaatsanwalts wegen des Verdachts der Bestechung, der Annahme von Bestechungsgeldern oder des Kaufs von Einfluss untersucht wurde. Nach Angaben von Anwälten, die ihm nahe stehen, wurde der Präsident Anfang November von der Polizei verhaftet. So kam auch Dr. Pál Völner in den Vordergrund, gegen ihn wird ebenfalls wegen Korruptionsverdachts ermittelt.
Laut einer auf der Website der Generalstaatsanwaltschaft veröffentlichten Erklärung hat der Generalstaatsanwalt Péter Polt als Ergebnis der laufenden Ermittlungen wegen Bestechung und anderer Straftaten dem Parlamentspräsidenten einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Pál Völner vorgelegt. In dem bei der Zentralen Untersuchungsstaatsanwaltschaft anhängigen Ermittlungsverfahren besteht der begründete Verdacht, dass Dr. Pál Völner über einen langen Zeitraum hinweg regelmäßig 2-5 Millionen Forint (ca. 5.500-13.600 €) vom Präsidenten der Ungarischen Gerichtsverwaltung erhalten hat.
Dr. Völner Pál wird verdächtigt, sich unter Missbrauch seiner Aufsichts-, Amts- und Verwaltungsbefugnisse gemäß dem Ersuchen des Präsidenten der ungarischen Gerichtsvollzieherkammer zur Bearbeitung bestimmter Fälle gegen einen unrechtmäßigen Vorteil verpflichtet zu haben. Auf der Grundlage der vorgelegten Beweise hat der Generalstaatsanwalt dem Präsidenten der Nationalversammlung vorgeschlagen, die Immunität von Pál Völner aufzuheben, denn das Strafverfahren gegen Dr. Pál Völner kann nur dann eingeleitet werden, wenn seine Immunität aufgehoben wird.
Derzeit gibt es insgesamt zwölf Verdächtige in diesem Fall – darunter acht Führungskräfte und ein Abgeordneter. Sechs Verdächtige befinden sich derzeit in Gewahrsam und eine Person steht unter strafrechtlicher Aufsicht.
Wie mehrere ungarische Nachrichtenportale berichteten, ist der Fall nicht neu, die Ermittlungen laufen bereits seit Monaten, aber bisher gab es eine fast vollständige Nachrichtensperre.
